Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Geltungsbereich

  1. SDS-Kassensysteme schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
  2. Diese Bedingungen sind auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht ausdrücklich erwähnt wird.
  3. Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  4. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine selbständige oder gewerbliche berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  5. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder ständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  6. Kunde im Sinne dieser AGB sind Unternehmer.

2.    Zustandekommen von Verträgen

  1. In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen oder ähnlichen Darstellungen enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Garantie der Beschaffenheit der Produkte. Die Garantie der Beschaffenheit der Produkte bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Preisangaben oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen oder Erweiterungen. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Software-Produktbeschreibung stellen keine Garantie der Beschaffenheit dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von SDS-Kassensysteme bestätigt worden.
  2. Schriftliche Angebote von SDS-Kassensysteme sind 30 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Für die Berechnung dieser Frist ist das Datum des Angebots maßgebend.
  3. Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen, es sei denn, er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer).
  4. Der Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots durch SDS-Kassensysteme oder mit der schriftlichen Bestätigung durch SDS-Kassensysteme zu Stande, die in diesem Fall den Umfang der von SDS-Kassensysteme übernommenen Pflichten bestimmt.
  5. Bestellt ein Kunde auf elektronischem Wege, wird SDS-Kassensysteme den Zugang der Bestellung unverzüglich innerhalb der regulären Arbeitszeit bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
  6. Die reine Überlassung von Software, die Erbringung von Wartungsleistungen oder sonstigen Dienstleistungen oder Lieferung von Zubehör sind keine Bestätigung oder ersetzen diese nicht.
  7. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Unterzeichnung durch einen Handlungsbevollmächtigten, einen Prokuristen oder einen Geschäftsführer.

3.    Preise

  1. Die Preise ergeben sich im Falle der fristgerechten Annahme eines schriftlichen Angebots von SDS-Kassensysteme  aus diesem Angebot, ansonsten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen aus der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch SDS-Kassensysteme gültigen Preis– und Produktliste, die jederzeit geändert werden kann oder den zum Zeitpunkt des Bestelleingangs aktuellen Online-Angeboten.

4.    Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind durch Überweisung, Nachnahme, Barzahlung oder PayPal möglich.
  2. Wird eine Zahlung durch Überweisung nach Rechnungstellung vereinbart, ist diese zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das Firmenkonto von SDS-Kassensysteme  zu überweisen. Nach Ablauf von 14 Tagen gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Nach Eintritt des Zahlungsverzuges gibt SDS-Kassensysteme den Vorgang an seine Rechtsabteilung bzw. ein von ihm beauftragtes Inkassobüro ab.
  3. Schecks, Wechsel oder andere Anweisungspapiere werden nicht angenommen.
  4. Erstlieferungen erfolgen grundsätzlich nur per Vorauskasse oder PayPal.
  5. Kommt ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus Warenlieferungen oder Serviceleistungen nicht nach, ist SDS-Kassensysteme berechtigt, weitere Leistungen auszusetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis oder aus hiermit wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder aus früheren Verträgen vom Kunden bezahlt wurden. Kommt der Kunde diesem Verlangen von SDS-Kassensysteme nicht nach, ist SDS-Kassensysteme unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und als Mindestschaden 20% des vereinbarten Kaufpreises zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der SDS-Kassensysteme entstandene Schaden wesentlich niedriger ist.

5.    Lieferung und nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung

  1. Liefer– und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung von SDS-Kassensysteme enthalten sind. Nach Ablauf der verbindlichen Liefer– und Leistungsfristen hat der Kunde SDS-Kassensysteme zunächst schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die genannten Fristen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Abganges der Lieferung von SDS-Kassensysteme.
  2. Eine angemessene Verlängerung der Lieferungs– und Leistungsfrist tritt ein, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt wie etwa Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Maßnahmen etc. auf die Leistungen von SDS-Kassensysteme von erheblichem Einfluss sind. Dauern Hindernisse länger als einen Monat an oder kann aufgrund eines solchen Hindernisses die Lieferung oder Leistung dauerhaft nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag ohne Ersatzanspruch auf den jeweils anderen Partner zurückzutreten.
  3. Bei unvollständigen Aufträgen oderÄnderungswünschen des Kunden kann sich dieser nicht auf vereinbarteFertigstellungsfristen berufen.

6.    Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und alle sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen behält sich SDS-Kassensysteme das Eigentum an gelieferten Produkten (nachf. Vorbehaltsware) vor.
  2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware oder im Miteigentum von SDS-Kassensysteme stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziffer 1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an SDS-Kassensysteme ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von SDS-Kassensysteme, sind diese Forderungen in Höhe des Verkaufswerts dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten.
  3. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitz– oder Geschäftssitzwechsel hat der Kunde SDS-Kassensysteme unverzüglich mitzuteilen.
  4. Bei Pfändung von Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von SDS-Kassensysteme hinzuweisen und SDS-Kassensysteme unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  5. SDS-Kassensysteme ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

7.    Gefahrenübergang und Versendung

  1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Personen oder Unternehmen an den Kunden über.
  2. Der Übergabe steht es gleich, wennder Kunde im Verzug der Annahme ist.
  3. Sofern der Kunde keine besonderen Weisungen für den Versand erteilt, (Eilzustellung, Schnellpaket etc.) wird dieser nach bestem Ermessen und Vorbehalt der günstigsten / sichersten Versandart von SDS-Kassensysteme vorgenommen.

8.    Schulungen

  1. Leistungen bei Schulungen: SDS-Kassensysteme bietet am Firmenstandort Seminare zu Software-Produkten an die folgende Leistungen enthalten: Bereitstellung der erforderlichen Hardware, Software und Räume, qualifizierte Trainer, Trainingsinhalte gemäß Schulungsniveau, Pausengetränke, Schulungsunterlagen.
  2. Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel: Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Schulungsvertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Vertrages über die Schulung zu widerrufen. Der Widerruf muss eine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber SDS-Kassensysteme zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher wird an dieser Stelle erneut aufgefordert, diese die Widerrufsbelehrung enthaltenden AGB auszudrucken oder elektronisch zu speichern.
  3. Rücktritt durch den Kunden bei Standardschulungen und Individualschulungen: Der Kunde kann von seiner Anmeldung bis zu zwei Wochen vor dem Schulungstermin zurücktreten. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei SDS-Kassensysteme an. SDS-Kassensysteme erhält in diesem Fall als Ersatz für das vorzeitige Vertragsende eine Bearbeitungsgebühr von 40% der Seminargebühren. Tritt der Kunde innerhalb von zwei Wochen vor dem Schulungsbeginn zurück, wird die komplette Schulungsgebühr fällig.
  4. Rücktritt durch SDS-Kassensysteme: SDS-Kassensysteme kann vom Vertrag zurücktreten, wenn bis zu einer Woche vor dem Schulungstermin nicht genügend Anmeldungen vorliegen und dadurch die wirtschaftliche Durchführung der Veranstaltung nicht gewährleistet ist.
  5. Haftung: SDS-Kassensysteme bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten und im Falle einer Erkrankung des Trainers einen Ersatztrainer zu stellen. Sollten jedoch Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch die Erkrankung des Trainers zählt, eintreten, ist SDS-Kassensysteme berechtigt, die Schulungspflicht um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Nachfrist hinauszuschieben. SDS-Kassensysteme trägt hierfür keine Haftung.
  6. Änderung der Durchführung: SDS-Kassensysteme behält sich das Recht vor, Schulungsinhalte bei Erfordernis zu modifizieren sowie mit rechtzeitiger Vorankündigung Termin- und Ortsverschiebung vorzunehmen. Kann ein Kunde infolge einer Termin- und Ortsverschiebung die Standardschulung nicht wahrnehmen, steht ihm das Recht zur kostenlosen Umbuchung auf einen neuen Termin mit demselben Kursinhalt zu.
  7. Urheberrechte: Seminarunterlagensowie die zur Verfügung gestellte Software dürfen nicht vervielfältigt werden.
  8. Mitwirkung des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, SDS-Kassensysteme unverzüglich sämtliche Angaben, die zur Erfüllung der vertraglichen SDS-Kassensysteme-Leistung erforderlich sind, zu machen. Der Kunde wird soweit erforderlich Testdaten in Ausreichender Menge zur Verfügung stellen.
  9. Sonstiges: Die in den Seminaren vermittelten Schulungsinhalte stellen keine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte dar. SDS-Kassensysteme ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer einzuschalten.

9.    Gewährleistung

  1. Soweit ein von SDS-Kassensysteme zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist SDS-Kassensysteme zur Nachbesserung oder Neulieferung berechtigt.
  2. Ist SDS-Kassensysteme zur Nachbesserung oder Neulieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt Nachbesserung oder Neulieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
  3. Wählt der Kunde wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  4. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktritts- oder Minderungsrecht zu.
  5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. SDS-Kassensysteme haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet SDS-Kassensysteme nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder soweit der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
  6. Die Haftung für schuldhaft verursachte Körperschäden wird nicht beschränkt. SDS-Kassensysteme haftet, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sämtliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn Änderungen an der gelieferten Ware von dritter Seite vorgenommen wurden oder die Ware verarbeitet wurde. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel infolge unsachgemäßen Gebrauchs einschließlich der Benutzung ungeeigneten Zubehörs oder ungeeigneter Verbrauchsmaterialien.
  7. Ist der Kunde Unternehmer, stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von SDS-Kassensysteme keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe des Produkts dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde SDS-Kassensysteme nicht, es sei denn, es ist schriftlich vereinbart.
  8. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner für Mängel, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereichs von SDS-Kassensysteme liegende Vorschriften zurückzuführen sind oder wenn der Kunde SDS-Kassensysteme die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Mangels zu untersuchen.
  9. Die Verjährungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Erhalt der Ware, für Verbraucher 2 Jahre ab Erhalt der Ware.

10.  Mängelrüge

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Menge und Qualität zu überprüfen und Beanstandungen unverzüglich zu erheben. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang des Produktes schriftlich gegenüber SDS-Kassensysteme geltend gemacht werden, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

11.  Haftung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die SDS-Kassensysteme Haftung auf den nach der Art des Produktes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leichter Fahrlässigkeit für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern der SDS-Kassensysteme oder Erfüllungsgehilfen. Es gilt nicht für Verzugsschäden.
  2. Gegenüber Unternehmen haftet SDS-Kassensysteme bei leicht fahrlässiger Verletzungunwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  3. Schadenersatzansprüche eines Kunden wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr ab Auslieferung des Produkts. Das gilt nicht, wenn von Seiten SDS-Kassensysteme grobes Verschulden oder Arglist vorliegt.
  4. Soweit in den vorstehenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, wird jegliche Haftung, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsschluss, Nicht- oder Schlechterfüllung einschließlich einer Haftung für Folge- oder mittelbare Schäden, ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten und Programmen, bzw. deren Wiederherstellung haftet SDS-Kassensysteme ebenfalls nur in dem aus Ziffer 11.4 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme sowie der Durchführung von accuracy checks vermeidbar gewesen wäre. Alle Ansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

12.  Produktänderungen

  1. SDS-Kassensysteme behält sich Produktänderungen vor, die die generelle Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

13.  Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, 16761 Hennigsdorf, Deutschland. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der CISG (UN-Kaufrecht, Übereinkommen vom 11.04.1980 über internationalen Wareneinkauf) ist ausgeschlossen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  4. Sollte sich herausstellen, dass ein Teil dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar ist, so wird die Gültigkeit und Durchführbarkeit der übrigen AGB davon nicht berührt. Eine Änderung der ABG ist nur in schriftlicher Form und Zustimmung von SDS-Kassensysteme zulässig
  5. Diese AGB ersetzen alle früheren Verabredungen, Kaufverträge und Abmachungen.