Belegausgabepflicht 2020

Aktuell werden Deutschlands Läden durch widersprüchliche Pressemeldungen bezüglich der Belegausgabepflicht verunsichert.

Wenn man weiß, dass das Gesetz bereits vor drei Jahren beschlossen wurde und der Gesetzgeber argumentiert, dass die Läden damit lange genug Zeit hatten um sich auf die Belegausgabepflicht vorzubereiten wird klar, dass das Gesetz nicht wegen persönlichen Meinungen oder einem kurzen schmerzvollen Presserummel gekippt wird. 

Fest steht, dass wir ab 01.01.2020 in jedem Laden zu jedem Kassenvorgang einen Beleg ausgeben müssen.

Das kann in Papierform oder auf elektronischem Weg erfolgen.

Kassenbon Vorlage 2020

Da die geforderten TSE-Daten auf dem Kassenbon im Klartext ausgegeben werden müssen, werden Kassenbons ab 2020 länger.

In diesem Beispielbon wurde ein Artikel kassiert:

Bild Kassenbon 2020     

  (Kassenbon Vorlage vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Änderungen)

Gibt es einen Plan gegen die Papierverschwendung

Es ist davon auszugehen, dass Verbraucher mit Umweltbewusstsein in Zukunft aktiv dazu beitragen Papier zu sparen und das Angebot einer elektronischen Kassenbon-Übermittlung sicher dankend annehmen werden.

Wir arbeiten daher an einer zukünftig elektronischen Kassenbon-Übermittlung unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Müssen Kunden Belege mitnehmen

Den gedruckten Kassenbon müssen Kunden nicht mitnehmen.
 
§ 146a AO / 6.8: "Bei der Zurverfügungstellung eines Papierbelegs reicht das Angebot zur Entgegen-nahme aus, wenn zuvor der Beleg erstellt und ausgedruckt wurde.

Eine Pflicht zur Annahme des Belegs durch den Kunden sowie zur Aufbewahrung besteht nicht."

Müssen nicht mitgenommene Belege aufbewahrt werden

Von Kunden nicht mitgenommene Belege müssen nicht aufbewahrt werden.
 
§ 146a AO / 6.8: "Es besteht keine Aufbewahrungspflicht des Belegausstellers für nicht entgegengenommene Papierbelege."

Was passiert, wenn der Ausgabepflicht nicht entsprochen wird

Laut BMF drohen keine Bußgelder wenn man der Ausgabepflicht nicht entspricht, jedoch wird das Finanzamt in diesem Fall davon ausgehen, dass grundsätzlich etwas nicht stimmt. Das BMF schreibt dazu:
 
"Der Verstoß gegen die Belegausgabepflicht ist nicht bußgeldbewährt. Er könnte aber als Indiz dafür gewertet werden, dass den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wurde."

Quelle Bundesfinanzministerium:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-11-19-steuergerechtigkeit-belegpflicht.html
 

Befreiung von der Belegausgabepflicht

Nur wenn im Laden an eine Vielzahl von unbekannten Personen / Laufkundschaft verkauft wird, kann man die Befreiung von der Belegausgabepflicht bei seinem zuständigen Finanzamt beantragen.

Damit das Finanzamt der Befreiung zustimmt, muss eine persönliche Härte des Steuerpflichtigen nachgewiesen werden.

Da die reinen Kosten der Kassenbons nicht als Härte zählen, bleibt abzuwarten was das FA letztendlich gelten lässt.

Wünschenswert wäre die Befreiung für Läden, die kleinteilig Produkte verkaufen, wie z.B. Bäcker, wo zwei Brötchen (Semmel, Schrippe) oder ein Kaffee zum Kassierer Alltag gehören.
 
Nach § 146a Abs. 2 Satz 2 AO kann bei einem Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen auf Antrag und mit Zustimmung der zuständigen Behörde nach § 148 AO aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Belegausgabepflicht abgesehen werden.
Die Möglichkeit der Befreiung besteht unter den gleichen Voraussetzungen auch bei Dienstleistungen.
Eine Befreiung i. S. d. § 148 AO kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantragt und gewährt werden.
Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht.
Die mit der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des § 148 AO dar.

Die Befreiung von der Belegausgabepflicht nach § 146a Abs. 2 AO entbindet den Unternehmer nicht von dem Anspruch des Kunden auf die Ausstellung einer Quittung (§ 368 BGB).
 

Wann muss der Beleg an den Kunden ausgegeben werden

Der Beleg muss sofort ausgegeben werden.
 
§ 146a AO / 6.8: "Die Ausgabe des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Beendigung des Vorgangs erfolgen.

Dies gilt unabhängig davon, ob der Beleg in Papierform oder elektronisch bereitgestellt wird."

Wenn also kein Bon gedruckt wird muss der Kunde die Möglichkeit haben den Bon unmittelbar beim Kauf in elektronischer Form zu erhalten.

Damit entfallen alle Varianten bei denen man dem Kunden den Bon in Ruhe in elektronischer Form "nachschicken" könnte - die Übergabe muss sofort, direkt beim Kauf erfolgen.

Quelle Bundesfinanzministerium: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2019-06-17-einfuehrung-paragraf-146a-AO-anwendungserlass-zu-paragraf-146a-AO.html