Registrierkassenpflicht Österreich

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CSS Group® TSE - Technische Sicherheitseinrichtung Österreich

Die CSS Group® Kassensoftware 2017 muss in Österreich in Verbindung mit der Erweiterung "CSS Group® TSE - Technische Sicherheitseinrichtung Österreich" eingesetzt werden, diese Erweiterung kostet 99,00 €.

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Nachweis zur Beauftragung der Umrüstung

Die Bestellung der "CSS Group® TSE - Technische Sicherheitseinrichtung Österreich" dient Ihnen als Nachweis, gegenüber dem Finanzamt, dass Sie die Umrüstung Ihres Kassensystems ordnungsgemäß und fristgemäß in Auftrag gegeben haben.

Sicherheitsrichtlinien von Registrierkassen

Ab 01.04.2017 müssen Registrierkassen / computergestützte Kassensysteme in Österreich über eine technische Sicherheitseinrichtung in Form von sogenannten Signaturkarten verfügen. 

Momentan wird die Integration durch massive technische Probleme und mangelhafte Unterstützung seitens der Zertifikatsanbieter erschwert. Den Einführungs-Termin zum 01.04.2017 konnte CSS Group® unmöglich halten, jedoch gibt es bei gewahrter Beauftragungsfrist des Einzelhändlers einen Aufschub für die Umstellung. (Siehe unten "BMF Österreich - Auszug aus dem Gesetzestext")

Derzeit laufen Tests zur Anbindung der CSS Group® Kassensoftware 2017 an das österreichische Fiskalsystem mit folgenden Anbietern von Signaturerstellungseinheiten:
 
  • A-Trust
  • GlobalSign
  • Fiskaltrust
 

Wie geht es weiter

Sie erhalten mit Ihrer Bestellung das benötigte Lizenzzertifikat zur Freischaltung der Erweiterung CSS Group® TSE - Technische Sicherheitseinrichtung für Österreich, welches Ihnen gegenüber dem Finanzamt als Nachweis der rechtzeitigen Beauftragung der Umrüstung Ihrer Kasse dient.

Sobald die Integration der Sicherheitseinrichtung seitens CSS Group® abgeschlossen ist, werden Sie durch die automatische Update Funktion Ihrer CSS Group® Kassensoftware 2017 informiert und die Unterstützung wird installiert. Zeitgleich wird die Anleitung zur Erstellung der technischen Sicherheitseinrichtung mit dem Zertifikatsanbieter veröffentlicht.

BMF Österreich - Auszug aus dem Gesetzestext

23. Werde ich als Unternehmerin bzw. Unternehmer (finanzrechtlich) ab dem 1.4.2017 verfolgt bzw, kann ich bestraft werden, wenn meine Registrierkasse nicht über die gesetzlich vorgeschriebene technische Sicherheitseinrichtung verfügt, die die Unveränderbarkeit der Aufzeichnung sicherstellt?

Ab 1.4.2017 besteht die gesetzliche Verpflichtung, die Aufzeichnungen in einer Registrierkasse durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation zu schützen. Dabai bedarf es einer Registrierkasse, die der Registrierkassenverordnung (RKSV) entspricht und einer Implementierung des ebenso vorgeschriebenen Manipulationsschutzes, sowie der Registriertung der Einrichtung über FinanzOnline und einer erfolgreichen Startbelegprüfung.

Bei vorsätzlicher Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Pflicht droht nach dem Finanzstrafgesetz eine Strafe bis zu 5.000 Euro. Dazu muss von den Finanzämtern (wie in jedem Strafverfahren) in jedem Einzelfall geprüft werden, warum die Verpflichtung , eine manipulationsgeschütze Registrierkasse für die Aufzeichnung der Barumsätze zu verwenden, nicht erfüllt werden konnte. Dies bedeutet auch, dass insbesondere die vorsätzliche Nichterfüllung behördlich zu beweisen ist.

Von einer vorsätzlichen Nichtbeachtung der Registrierkassenpflicht mit Manipulationsschutz kann glaubhaft insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn die Unternehmerin / der Unternehmer

 
  • über eine Registrierkasse verfügt, die der Kassenrichtlinie entspricht und mit dieser die Einzelaufzeichnungspflicht und Belegerteilungspflicht erfüllt,
  • Belege über die getätigten Barumsätze lückenlos erstellt und
  • nachweist bzw. zumidest glaubhaft macht, dass sie / er die RKSV- konforme Beschaffung und / oder die Umrüstung der Registrierkasse(n) bei einem Kassenhersteller oder einem Kassenhändler bis Mitte März 2017 bereits beauftragt hat, sodass die Säumnis nicht in ihrer / seiner Spähre gelegen ist.

Nach der möglichst zeitnahen Aktualisierung des Registrierkassensystems und der Beschaffung einer Signaturerstellungseinheit müssen in der Folge ohne Verzug die Initialisierung der Registrierkasse, die Erstellung des Startbeleges und die Meldung der Registrierkasse und der Signaturerstellungseinheit über FinanzOnline sowie die Prüfung des Startbeleges erfolgen.

Wurde durch die Tathandlung bereits ein anderes Finanzvergehen verwirklicht (der Versuch einer Abgabenhinterziehung genügt dabei), sind die Strafdrohungen dieser Finanzvergehen maßgeblich.

Bei einem derat gelagerten Sachverhalt ist von einer finanzstrafrechtlichen Verfolgung der Unternehmerin / des Unternehmers abzusehen.

Den kompletten Text können Sie hier einsehen: BMF Österreich - Sicherheitseinrichtung in Registrierkassen

 

Weitere Informationen