Welche TSE Fristen gelten

Laut dem neuen Kassengesetz besteht seit 1.Januar 2020 die Pflicht, manipulationssichere Kassen einzusetzen.

Wegen Verzögerungen im Zertifizierungsverfahren hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) im November 2019 eine Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 getroffen.

Das Ende dieser Frist naht, doch viele Unternehmen haben aufgrund der Corona Krise und der Umstellung der Kassen auf die neue Umsatzsteuer Schwierigkeiten bei der fristgerechten Realisierung der TSE.

Lange wurde spekuliert, ob die TSE-Frist noch einmal verlängert wird, doch das BMF lehnt eine bundesweite Fristverlängerung ab.

Um den Unternehmen, Händlern und Gastwirten in den kommenden Monaten dennoch mehr Zeit für die technische Umstellung ihrer Kassensysteme zu bieten, geben die Bundesländer nun eigene Regelungen in engen, festgesteckten Rahmen vor.

Ablauf der TSE Bestellfrist

Am Montag, dem 31.08.2020 endet in fünf Bundesländern die Bestellfrist der Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für Kassen.

Fast alle Bundesländer haben einen zeitlichen Aufschub bis 31.03.2021 möglich gemacht, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass er die TSE fristgerecht in Auftrag gegeben hat.

Mit dieser Regelung müssen Ladenbetreiber die TSE zwar bis Ende September (in manchen Ländern bis Ende August) bestellen, erhalten dann jedoch etwas mehr Zeit um sie an den Kassen zum Einsatz zu bringen.

Ein gesonderter Antrag beim Finanzamt muss dafür nur in wenigen Bundesländern gestellt werden, Siehe Tabelle unten.

Die meisten Bundesländer knüpfen ihre Fristverlängerungen an den 30.09.2020 als spätesten Zeitpunkt der TSE Bestellung, manche Länder geben jedoch schon den 30.08.2020 als Deadline zur TSE Beauftragung vor.

Einige wenige Bundesländer gewähren gar keine Fristverlängerung, in diesen Ländern muss die TSE nicht nur fristgerecht bestellt, sondern direkt ab 1. Oktober 2020 live im Einsatz sein.


Die Finanzämter der Länder schreiben:
 
"Wenn nachgewiesen werden kann, dass die Ausrüstung der elektronischen Kassensysteme mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bis zum 30. September 2020 nicht möglich war, aber rechtzeitig vor dem 1. Oktober 2020 eine verbindliche Bestellung oder ein Auftrag erfolgte, wird eine fehlende TSE- Umrüstung bis zum 31. März 2021 nicht beanstandet."

Gilt in allen Ländern außer Berlin, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bremen (Siehe Tabelle unten)



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Welche Bundesländer die TSE Frist verlängern und welche Voraussetzungen dafür in Ihrem Bundesland gelten, haben wir hier zusammengefasst:

 
TSE Frist bis 31.03.2021 Bei TSE Bestellung bis Kein Antrag nötig Info der Länder
Baden-Württemberg 30.09.2020 zur Veröffentlichung
Bayern 30.09.2020 zur Veröffentlichung
Berlin 31.08.2020 zur Veröffentlichung
Brandenburg 31.08.2020 zur Veröffentlichung
Bremen Keine Verlängerung Die TSE muss zum 30.09.2020
an den Kassen im Einsatz sein
Beim Finanzamt kann ein Antrag auf
Härtefallregelung gestellt werden. 
Hamburg 30.09.2020 zur Veröffentlichung
Hessen 30.09.2020 zur Veröffentlichung
Mecklenburg-Vorpommern 30.09.2020 zur Veröffentlichung
Niedersachsen 31.08.2020 zur Veröffentlichung
Nordrhein-Westfalen 30.09.2020 zur Veröffentlichung
Rheinland-Pfalz 31.08.2020 zur Veröffentlichung
Saarland 30.09.2020 zur Veröffentlichung
Sachsen 31.08.2020 zur Veröffentlichung
Sachsen Anhalt 30.09.2020 zur Veröffentlichung
Schleswig-Holstein 30.09.2020 zur Veröffentlichung
Thüringen 30.09.2020 zur Veröffentlichung
 

TIPP  Das Finanzamt wird seine digitale Schnittstelle – DSFinV-K – (mit der Kassensysteme neuerdings geprüft werden) bei Nachweis der fristgerechten TSE Beauftragung bis zum Ablauf der jeweiligen Übergangsfristen nicht einsetzen.

Stand 02.09.2020
 

Bundesweite TSE Fristverlängerung bis 30.09.2020

"Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019"

GZ IV A 4 -S 0319/19/10002 :001 DOK 2019/0891800

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind.
 
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019 Folgendes:
 
Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen.
 
Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.
 
Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme – DSFinV-K – findet bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung.
 
Von der Mitteilung nach § 146a Absatz 4 AO ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen.
 
Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben.
 
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF Veröffentlichung vom 06.11.2019 / GZ IV A 4 -S 0319/19/10002 :001 DOK 2019/0891800

Link zum vollständigen Dokument:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2019-11-05-nichtbeanstandungsregelung-bei-verwendung-elektronischer-aufzeichnungssysteme.html