Nichtbeanstandungsregelung des BMF

Das Bundes Finanzministerium (BMF) hat eine Nichtbeanstandungsregelung zur Einführung der TSE in Deutschland veröffentlicht.
 
Hier sind die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst:
 
  1. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen unverzüglich erfüllt werden, wichtig ist die fristgerechte TSE Beauftragung, das Gesetz tritt wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft.
  2. Die technischen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen, d.h. sobald die TSE ausgeliefert ist.
  3. Das Finanzamt wird seine digitale Schnittstelle – DSFinV-K – (mit der Kassensysteme zukünftig geprüft werden) maximal bis zum Ablauf der Nichtbeanstandungsfrist zum 30.September 2020 noch nicht einsetzen.
  4. Die im Einsatz befindlichen TSE's sollen erst dann beim Finanzamt registriert werden, wenn eine elektronische Übermittlungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Damit ist der bisherige Plan alle ca. zwei bis drei Millionen TSE's per Formular zu übermitteln hoffentlich vom Tisch.
 
ACHTUNG  Das Verbot für Kassenhersteller Kassenlösungen ohne TSE Schnittstelle und ohne digitale Schnittstelle zur Finanzverwaltung DSFinV-K in Umlauf zu bringen oder zu vertreiben tritt ohne Aufschub zum 01.01.2020 in Kraft.
 
Nicht gesetzeskonforme Kassenlösungen müssen flächendeckend eingestellt bzw. vom Netz genommen werden, bitte stellen Sie sicher, dass im Laden eine Kassensoftware mit TSE Vorbereitung / TSE Schnittstelle installiert wird.

TIPP Wenn Sie das TSE Komplettpaket bereits erworben haben sind Sie damit komplett abgesichert, der aktuelle TSE Zertifizierungsstand ist beim BSI unter der Zertifizierungsnummer BSI-DSZ-CC-1121 einsehbar.

Hier die komplette Veröffentlichung des BMF:

"Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019"

GZ IV A 4 -S 0319/19/10002 :001 DOK 2019/0891800

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind.
 
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019 Folgendes:
 
Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen.
 
Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.
 
Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme – DSFinV-K – findet bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung.
 
Von der Mitteilung nach § 146a Absatz 4 AO ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen.
 
Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben.
 
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF Veröffentlichung vom 06.11.2019 / GZ IV A 4 -S 0319/19/10002 :001 DOK 2019/0891800

Link zum vollständigen Dokument:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2019-11-05-nichtbeanstandungsregelung-bei-verwendung-elektronischer-aufzeichnungssysteme.html